Bericht über die ordentliche SPD-Kreiskonferenz in Neuwied

November 2018/Am Samstag, dem 10. November 2018 fand in Neuwied eine ordentliche SPD-Kreiskonferenz statt. Rund 100 SPD-Delegierte aus dem Kreis Neuwied füllten den Raiffeisensaal der VHS Neuwied. Auch die SPD der Verbandsgemeinde Asbach war durch ihre Delegierten vertreten. Die Versammlung begann mit der Konstituierung der Konferenz, den Berichten und der Entlastung des bisherigen Kreisvorstands, den Berichten der Fraktion und der Arbeitsgemeinschaften.
 
Anschließend wurde der neue Kreisvorstand für 2 Jahre in geheimer Wahl gewählt:

zum 1. Kreisvorsitzenden:                     Fredi Winter, MdL (OV Neuwied-Stadtmitte)
zu stellv. Kreisvorsitzenden:                  Birgit Haas (OV Rengsdorfer Land)

Petra Jonas (OV Feldkirchen)
Michael Mahlert (OV Rheinbrohl)

zum Geschäftsführer:                           Martin Diedenhofen (OV Erpel)

zum Pressereferent:                             Sven Lefkowitz (OV Heddesdorf)

zum Schatzmeister:                              Klaus Winter (OV Neuwied-Stadtmitte)

außerdem wurden 16 Beisitzer(Innen) gewählt, unter anderen Michael Möhlenhof aus Windhagen.

Ludwig Eich, ehemaliges MdB vom OV Buchholz beklagte den unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit der „Sache Maaßen“, der gegen jegliches Gerechtigkeitsgefühl verstieß.
In der Dieselaffäre prangerte er den Schwindel und die verantwortungslose Haltung der Automobilindustrie an, bezeichnete sie als Verbrechen gegen die Gesundheit der Menschen.

Den Ruf der deutschen Automarken sieht er beschädigt.
Außerdem forderte er, den Tierschutz zu verstärken und die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung zu verbieten.

Die Jungsozialisten des Kreisverbands Neuwied, die sehr aktiv sind, stellten 3 Anträge:
1. Aussprache zur aktuellen Situation. Hier insbesondere das Agieren der SPD innerhalb der Bundesregierung. Die Themen wurden zum Teil während der Konferenz diskutiert.
2. Einführung einer Jugendquote für SPD-Parteigremien und für die MandatsträgerInnen. Der Antrag wurde in abgeänderter Form angenommen: 25 % der dort vertretenen Mitglieder sollen unter 35 Jahren sein. Er wurde an den SPD-Landesparteitag und den SPD-Bundesparteitag weitergeleitet.
3. Abschaffung des Delegiertenprinzips und Einführung des Vollversammlungsprinzips. Damit soll die Basisdemokratie gestärkt werden, Der Antrag wurde an den Kreisausschuss weitergeleitet.

Als Gast sprach Michael Ebling, Oberbürgermeister von Mainz.
Ebling forderte eine klare Haltung der SPD-Spitze bei den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, sowie die Besitzer von Dieselfahrzeugen zu schützen und die Automobilhersteller zur Verantwortung zu ziehen. Diese sollen die Kosten für die Umrüstung tragen oder die Automobile zurückzunehmen. Der Umweltschutz soll auf jeden Fall gewahrt werden.
Michael Ebling forderte auch eine klare Haltung beim Mietrecht, zum Klimaschutz und zur Energiewende. In Punkto Sicherheit forderte er eine bessere personelle Ausstattung bei den Sicherheitskräften und Hilfe für die Kommunen.
Michael Eblings Beitrag fand große Zustimmung und Beifall durch die Anwesenden.
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Klare Kante zeigen auch gegen die Koalitionspartner, keine Flickschusterei, sondern Probleme anpacken und lösen. Das fordere ich als Ortsvereinsvorsitzender von unserer SPD-Spitze in Berlin.

von links Michael Mahlert (1. Kreisbeigeordneter) und die Delegierten Ludwig Eich (OV Buchholz) und Jürgen Marx (OV Asbach)

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