Antrag auf öffentliche Anhörung

Asbach, 14.09.2009

An den Bürgermeister
der OG Asbach
Herrn Helmut Reith

Antrag auf öffentliche Anhörungnach § 35, Abs. 2 der GemO

Abrechnung der Nebenanlage Eitorfer Straße in Löhe unter Einbeziehung der Auswirkungen aus dem Bebauungsplan für die Herstellung der Straßen „Im Junkersgarten" und „Oberscheider Weg" in Löhe

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reith,

die unterzeichnenden Mitglieder des Ortsgemeinderates Asbach beantragen eine Anhörung nach § 35, Abs. 2 der GemO zu benanntem Sachverhalt. Dabei sollen sachkundige Vertreter der Verwaltung sowie des Kreises und mindestens drei betroffene Bürger gehört werden.

Begründung:

Die Ratsunterlagen zur Behandlung der Anregungen zum Bebauungsplan für die Herstellung der Straßen „Im Junkersgarten" und „Oberscheider Weg" in der Ortslage Löhe verweisen auf Abrechnungskriterien zum Ausbau der Eitorfer Straße, die zwischen den Anliegern sowie der Verbandsgemeindeverwaltung offenbar strittig sind. Der Sachverhalt kann auch nicht in unserer Gemeinderatssitzung am 17.09.2009 zur Zufriedenheit und Rechtssicherheit geklärt werden. Die Beteiligten und betroffenen Bürger haben aber einen Rechtsanspruch aufordnungsgemäße und sachlich richtige Abwicklung ihrer Angelegenheiten. Aus diesem Grund beantragen die Unterzeichner benannte Anhörung.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Behr  Anettete Behr   Bernhard Dahlhausen

Alexander Buda   Hermann Bernardy   Erhard Faak

Josef Roth

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