Bericht über die Verbandsgemeinderatssitzung vom 28. Januar 2016


Januar 2016/ Aus der VG-Fraktion: Folgende Tagesordnungspunkte im öffentlichen Sitzungsteil waren von besonderer Bedeutung:

1. Mehrgenerationenhaus; Tätigkeitsbericht 2015

2. Jugendfeuerwehr; Tätigkeitsbericht 2015

3. Betreuende Grundschule; Tätigkeitsbericht 2015

4. Kreisgesundheitsforum

5. Teilfortschreibung FLNP (Windenergie); Sachstandsbericht

6. Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz

 

Mehrgenerationenhaus; Tätigkeitsbericht 2015

Frau Muß stellte die vielen Aktivitäten des Mehrgenerationenhauses dem Rat vor. Die meisten Veranstaltungen finden in Neustadt statt, da sich dort auch der Standort befindet.
Die SPD Fraktion betonte in ihrem Wortbeitrag, dass sich die Einrichtung inzwischen in der Verbandsgemeinde etabliert habe und mit ihrem Angebot viele Menschen erreiche; damit wird das Ziel, was mit der Errichtung des MGH beabsichtig war, erreicht.
Der Bund sieht die nächste Förderphase für Mehrgenerationenhäuser für 2017-2020 mit den Arbeitsschwerpunkten Demografie und Integration/Flüchtlingsarbeit vor. Die Anmeldung für diese Förderung wird in diesem Jahr im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens geschehen.

 

Jugendfeuerwehr; Tätigkeitsbericht 2015

Herr und Frau Cochem stellten den Tätigkeitsbericht in einer beeindruckenden power-point Präsentation vor. Der Jugendfeuerwehr gehören z.Zt. 32 Jungen und Mädchen an. Neben dem spielerischen Erlernen von Feuerwehrtätigkeiten fanden in 2015 auch gesellige Veranstaltungen für die Jugendlichen, wie z.B. ein Zeltlager, statt. Alle Fraktionen stellten den Wert der ehrenamtlich geleisteten Arbeit der Familie Cochem mit ihren sonstigen Mitstreitern heraus. Vor allem wird den Jugendlichen hohe Verantwortungsbereitschaft und den Wert von ehrenamtlichem Engagement vermittelt. Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschließt der Rat, die Kosten für eine Fahrt der Jugendfeuerwehr ins Phantasialand zu übernehmen.

 

Betreuende Grundschule; Tätigkeitsbericht 2015

Aus dem Verwaltungsbericht von Herrn Limbach geht hervor, dass mittlerweile das Angebot von Betreuungszeiten vor und nach dem Schulunterricht sowie in den Schulferien mehr und mehr angenommen wird. Von rd. 800 Schülern werden inzwischen ca. 280 betreut. Die (Netto)Kosten (nach Abzug der Elternbeiträge und Fördermittel Bund/Land) für die VG belaufen sich auf jährlich rd. 300.000 €.

Die SPD Fraktion stellte heraus, dass mit diesem Angebot ein sehr wichtiger gesellschaftlicher Beitrag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet wird, von dem sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber profitieren.

 

Kreisgesundheitsforum

Aufgrund der Tatsache, dass die VG Asbach ab diesem Jahr an dem Landesprojekt  Lokale Zukunftswerkstatt zum Thema „Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“ teilnimmt (Anmeldung erfolgte auf Initiative der SPD Fraktion in der Ratssitzung am 18.12.2014), werden Aspekte der Gesundheitspflege und der ärztlichen Versorgung schon intensiv unter wissenschaftlicher Begleitung behandelt. Daher schlug die Verwaltung vor, den im September 2015 beschlossenen Beitritt zum Kreisgesundheitsforum, das auf örtlicher Ebene mit ehrenamtlichen Mitgliedern ähnliche Problemfelder behandeln möchte, zunächst einmal zurückzustellen. Der Wunsch der Verwaltung wurde auch mit zusätzlicher Personalbelastung begründet.

Die SPD Fraktion unterstützte den Verwaltungsvorschlag und bekräftigte, dass man froh sei, bei der Zukunftswerkstatt, im Übrigen zusammen mit 9 anderen Kommunen, unter wissenschaftlicher Begleitung mitwirken zu können. Darauf sollte man sich jetzt konzentrieren und sich nicht verzetteln, in dem sich parallel aktiv beim Kreisgesundheitsforum eingebracht wird. Die erzielten Ergebnisse aus der Zukunftswerkstatt könnten später beim Kreisgesundheitsforum vorgestellt werden.

Nach einer von der CDU beantragten Sitzungsunterbrechung, beharrte die CDU-Fraktion auf dem von ihr seinerzeit vorgeschlagenen Beitritt zum Kreisgesundheitsforum und setzte dies mit ihrer Mehrheit durch.

 

Sachstandsbericht zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (Festlegen von eventuellen Konzentrationszonen für Windenergie)

Der Verbandsgemeinderat beschloss bereits am 20.09.2011 die sachliche Ausgliederung der Windenergienutzung aus dem Flächennutzungsplan sowie die Aufstellung eines sog. Teilflächennutzungsplanes zur Windenergiesteuerung (TFNP Windenergie) mit Umweltprüfung nach den Rechtswirkungen des § 35 (3) Satz 3 des Baugesetzbuches (sog. Planvorbehalt). In diesem TFLNP erfolgt ausschließlich die Steuerung der Windenergienutzung. Im Beschluss wurde gleichzeitig die Erstellung einer Standortuntersuchung zur Windenergiesteuerung als fachliche Grundlage für die nachfolgenden Planungsarbeiten und Abwägungsentscheidungen beschlossen. In der VG Ratssitzung am 24.05.2012 wurde letztmalig ein Sachstandsbericht von dem beauftragten Planungsbüro abgegeben.

Da die Planungen nunmehr schon seit vielen Jahren laufen, beantragte die SPD Fraktion einen erneuten Sachstandsbericht.

Aus dem Bericht der Verwaltung erfuhr der Rat, dass eine abschließende Entscheidung hauptsächlich deshalb noch nicht möglich ist, weil der TFLNP mit der regionalen Raumordnungsplanung konform gehen muss und dieser Plan noch nicht von der Planungsgemeinschaft Rhein-Westerwald verabschiedet wurde. Das Ergebnis dieses Verfahrens ist noch abzuwarten.

 

Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten den Antrag gestellt, die Ehrenamtskarte für Rheinland-Pfalz in der Verbandsgemeinde Asbach einzuführen. Günter Behr, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD, brachte den Antrag für beide Fraktionen ein. Er stellte heraus, dass die Ehrenkarte ein Instrument zur Würdigung des bürgerlichen Engagements sei; sie verbindet symbolische Formen der Anerkennung mit kleinen geldwerten Vergünstigungen. Besonders hob er heraus, dass auch in der Verbandsgemeinde Asbach sehr viel ehrenamtliches Wirken zu erkennen ist, wie z.B. in vielen Vereinen, bei der AWO, bei der Asbacher Tafel, beim DRK, im Mehrgenerationenhaus, bei den Kirchen, bei der freiwilligen Feuerwehr, um nur einige zu nennen. Daher endet der Antrag auch mit dem Beschlussvorschlag, dass die Ehrenamtskarte in der VG Asbach eingeführt und einzelne Modalitäten im Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss ausgearbeitet werden sollen.

Die CDU Fraktion versuchte den eingebrachten Antrag zu „zerreden“, indem sie beispielsweise einen zu hohen Verwaltungsaufwand reklamierte, ohne allerdings konkret Zahlen nennen zu können. Weitere Versuche die Sinnhaftigkeit der Ehrenamtskarte in Frage zu stellen wurden letztlich dadurch gestoppt, dass die Verwaltung die Einführung einer Ehrenamtskarte für Umsetzbar erklärte. Dies hielt die CDU Fraktion jedoch nicht davon ab, noch schnell einen Änderungsantrag einzubringen, um damit die eigene Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Sie beantragte: „Der Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss soll sich ergebnisoffen mit Vorschlägen zur Würdigung des Ehrenamtes befassen“.

Letztlich wurde dem Antrag von SPD und Grüne einstimmig zugestimmt, da dieser bereits auch schon den Verweis in den Fachausschuss enthielt.

 

Sonstiges

Darüber hinaus beschäftigte sich der Rat mit Zuschussangelegenheiten und dem Lärmaktionsplan gem. dem Bundesimmissionsschutzgesetz.


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