Opposition: „Asbach fehlt Demokratieverständnis"

Opposition: „Asbach fehlt Demokratieverständnis"

Asbach. Ob bei Stuttgart 21, in Gorleben oder anderswo: vielerorts im Land gehen die Menschen auf die Straßen und demonstrieren. Oft wird dabei der Wunsch in Richtung Politik nach mehr bürgerlicher Beteiligung in Sachfragen geäußert. Dieses Engagement zeigt hier und da bereits Früchte, doch nicht überall ist man offen für Veränderungen. Gerade im kommunalen Bereich gibt es in Sachen Demokratie große Unterschiede. So laden im Raum Asbach die dortigen Ortsgemeinden Buchholz, Neustadt und Windhagen, sowie die Verbandsgemeinde Asbach ihre sachkundigen Bürger in Fachausschüsse ein, um bei der Gestaltung in den Orten mitzuwirken. Eine mittlerweile weit verbreitete und übliche Praxis. Lediglich die Ortsgemeinde Asbach schließt alle Bürger außerhalb des hiesigen Ortsgemeinderates per Hauptsatzung am politischen Leben aus. Ein Umstand den die Opposition im Gemeinderat so nicht mehr hinnehmen will.

Für die kommende Ratssitzung Ende Januar kündigten deswegen die Fraktionen von SPD, FWG, sowie der Gemeinschaftsfraktion aus FDP und Wählergruppe Dahlhausen, WGD, einen gemeinsamen Antrag an, der die Änderung der Hauptsatzung vorsieht. Darin soll dem interessierten Bürger die Mitarbeit in den Fachausschüssen ermöglicht werden und ein demokratischer Standard für alle Bürgerin der Verbandsgemeinde vollzogen werden. Laut den Fraktionen sei es den Asbacher Bürgern nicht darzustellen warum sie weniger Rechte auf Mitbestimmung haben sollen, als die Einwohner in den umliegenden Orten. „Demokratie ist eben erst dann gegeben, wenn alle die gleichen Rechte haben", sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat in Asbach, Günter Behr. Zudem sehen die Antragsteller durch die Öffnung auch Chancen für eine qualitative Verbesserung der Ausschussarbeit. Denn in der Westerwaldgemeinde leben laut Opposition viele Fachleute für fast alle Themenbereiche. Diese Leute würden oft keiner politischen Gruppierung angehören und möchten sich auch nicht unbedingt einer Wahl stellen. Sehr wohl würde man aber das persönliche Fachwissen dem Gemeindewohl zur Verfügung stellen wollen. „Es wäre nicht klug kategorisch auf einen großen Teil der geistigen Kapazitäten in Asbach verzichten zu wollen", gibt Behr zu bedenken. Bei der Gemeinschaftsfraktion von FDP und WGD hofft man unterdessen auf ein Umdenken bei der CDU-Mehrheitsfraktion. Denn diese lehnte bereits einen so formulierten Antrag der beiden Gruppierungen zu Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2009 ab. „Nun hoffen wir infolge der gesellschaftlichen Entwicklung auf mehr Einsicht bei den Christdemokraten" meinte dazu Alexander Buda von den Liberalen.

(Gemeinsame Pressemitteilung
vom 04.01.2011

SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Asbach
FWG-Fraktion im Ortsgemeinderat Asbach
FDP/ WGD Gemeinschaftsfraktion im Ortgemeinderat Asbach)

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