Thema Spielhalle

SPD gegen Genehmigung einer Spielhalle in der Ortsgemeinde Asbach

in der Bauausschusssitzung am 17.08.2011 wurde mit denkbar knapper Mehrheit der Einrichtung einer Spielhalle in Asbacher Geschäfts- und Gewerberäumen zugestimmt, obwohl in einer zurückliegenden Sitzung des gleichen Gremiums dieses Anliegen einmütig abgelehnt wurde.

Die SPD plädiert sehr dafür, dass der Gemeinderat den zustimmenden Beschluss des Bauausschusses der Ortsgemeinde Asbach zur Errichtung einer Spielhalle in Asbacher Geschäfts- und Gewerbeflächen aufhebt.
Der erteilten Zustimmung zur sogenannten Nutzungsänderung besagter Geschäfts- und Gewerbeflächen soll durch Beschluss des Gemeinderates somit die Grundlage entzogen werden.

Begründung:

Nach einem Bericht des BKA tragen neu eröffnete Spielhallen neben den schon etablierten Einrichtungen verstärkt zur kriminellen Entwicklung in Städten und Gemeinden bei. Durch zunehmende Polizeieinsätze in Spielhallen werden laut BKA die Ordnungskräfte „in einem hohen Maße" belastet. Bei der Beschreibung der Straftaten wird auf den Anstieg von Raubüberfällen, Diebstählen, Drogendelikten, Geldwäsche sowie zusätzlicher sozialer Verelendung spielsüchtiger Menschen verwiesen. Vielerorts machen sich daher Politiker -
insbesondere Kommunalpolitiker - Gedanken, wie sie sich und ihrer Kommune die aufgezeigten Probleme und Fehlentwicklungen ersparen können. Dieser Erkenntnis fühlen sich die Antrag stellenden Fraktionen verpflichtet.

Zusätzliche Strafdelikte wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Untreue, Sachbeschädigung, Raub, Erpressung, Gewalt und Drogenkonsum wie sie vielfach von Ordnungskräften im Zuge von Ermittlungsverfahren festgestellt werden sind für die positive Entwicklung unserer Gemeinde nicht nützlich. Sie haben eine eindeutig schädigende Zukunftswirkung für unser Gemeinwesen.

Des Weiteren ist zu befürchten, dass eine Spielhalle möglicherweise weitere nach sich zieht. Diese Art von Leerstandsmanagement ist nach unserer Auffassung nicht wünschenswert. Es ist auch nicht vernünftig und sozialpolitisch sinnvoll, auf soziale Probleme in unsere Verbandsgemeinde durch die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses zu reagieren, wenn andererseits durch die Genehmigung einer Spielhalle dieser Lösungsansatz konterkariert wird. Im Interesse des sozialen und politischen Friedens in unserem Gemeinwesen bitten wir den Rat um Zustimmung zu unserem Antrag.


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