Bericht über die Verbandsgemeinderatssitzung vom 17. März 2016

März 2016/ Aus der VG-Fraktion: Folgende Tagungsordnungspunkte im öffentlichen Sitzungsteil waren von besonderer Bedeutung:

1. Jugendarbeit; Tätigkeitsbericht 2015

2. Rechtliche Möglichkeiten für Kooperationen in der Abwasserbeseitigung

3. Fluglärm in der Verbandsgemeinde; Sachstandsbericht

4. Bauangelegenheiten (Grundschulen Buchholz, Jungeroth u. Limbach )

 

Jugendarbeit; Tätigkeitsbericht 2015

Herr Viell von der Jugendpflege Asbach stellte dem Rat den Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 vor. Der Bericht spiegelt die kontinuierliche Fortsetzung der Jugendarbeit in der VG Asbach wieder. Er zeigt, dass die seinerzeit von der SPD geforderte professionelle Arbeit neben der ehrenamtlichen Jugendarbeit in den Vereinen in der Verbandsgemeinde nicht mehr wegzudenken ist. Auch die CDU erkennt mittlerweile die Notwendigkeit einer Jugendpflege in Asbach an, wie es den „Lobeshymnen“ durch ihre Fraktionsvorsitzende Gundelach zu entnehmen ist. Wie in den Jahren zuvor liegen die Arbeitsschwerpunkte in der offenen Jugendarbeit, d.h. in der Unterhaltung von offenen Jugendtreffs in allen 4 Ortsgemeinden; in der Durchführung von Ferienprogrammen; in der Zusammenarbeit mit den Schulen in der VG und in der Teilnahme an Arbeitskreisen (AK Suchtprävention, AK Schule/Wirtschaft, AK Flüchtlinge).

Die SPD Fraktion regte durch ihren stellvertr. Fraktionsvorsitzenden Günter Behr an, dass sich der Kultur-, Jugend- und Sozialausschuss des Themas Jugendräte annimmt. Ein Gremium, das die Interessen der Jugendlichen an die politisch Verantwortlichen herantragen und mit ihnen diskutieren könnte. Der Vorschlag wurde seitens der Verwaltung aufgegriffen, dies zum Thema in der nächsten Fachausschusssitzung zu machen.

 

Rechtliche Möglichkeiten für Kooperationen in der Abwasserbeseitigung

Der Verbandsgemeinderat beschäftigt sich seit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 18.12.2014 mit der dauerhaften wirtschaftlichen Absicherung des Abwasserwerkes der VG Asbach. Zwischenzeitlich wurde, insbesondere im Werksausschuss, bereits eine Reihe von wirtschaftlichen Gesichtspunkten durchleuchtet. Herr Dr. Meiborg vom Gemeinde- und Städtebund und Herr Flerus, Vorstand der Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) für die Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinden Breisig und Brohltal stellten dem Rat Möglichkeiten der Abwasserbeseitigung in Kooperation mit Partnern vor. Beide Herren sehen in einer Kooperation Einsparpotenziale und damit eine wirtschaftlichere Führung des Abwasserwerkes. Während Herr Dr. Meiborg den Zweckverband und die AöR in seiner Präsentation vorstellte, berichtete Herr Flerus aus der praktischen Umsetzung der AöR Breisig/Brohltal, die seit 2009 besteht und laut dem Referenten erfolgreich arbeitet.

Die VG Asbach wird sich nach übereinstimmender Meinung aller Fraktionen im Werksausschuss weiter mit dem Thema vertieft beschäftigen.

 

Fluglärm in der Verbandsgemeinde; Sachstandsbericht

Die SPD Fraktion stellte den Antrag, einen Sachstandsbericht zum Thema Fluglärm in der VG Asbach auf die Tagesordnung zu setzen:

„Die SPD-Fraktion beantragt das Thema „Sachstandsbericht Fluglärm in der Verbandsgemeinde Asbach“  auf die Tagesordnung der geplanten Verbandsgemeinderatssitzung am 17. März 2016 zu setzen.

 

BEGRÜNDUNG: 

Aufgrund des Beschlusses vom Verbandsgemeinderat am 19.08.2010 wurden zwei Lärmmessstellen für die Erfassung des Fluglärms auf den Dächern der Grundschule Asbach und der Grundschule Jungeroth installiert.

Sie erfassen Schallpegel sowie Flugbewegungen und geben diese Daten per Internet zur entsprechenden Auswertung an die Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. weiter.

Mit Antrag vom 30.09.2011 ist die Verbandsgemeinde Asbach Mitglied in dieser Lärmschutzgemeinschaft geworden.

Diese Mitgliedschaft sollten wir nutzen und schlagen daher für den Ablauf des beantragten Tagungsordnungspunktes vor, eine kompetente Persönlichkeit der Lärmschutzgemeinschaft Flughafen Köln/Bonn e.V. einzuladen, die uns umfänglich über die Messergebnisse, deren Konsequenzen und eventuell einzuleitende Maßnahmen informieren kann.

Die SPD-Fraktion behält sich eine ergänzende mündliche Begründung vor.“

 

Aufgrund dieses Antrages informierten Herr Stößer und Herr Schuhmacher von Lärmschutzgemeinschaft über deren Aktivitäten. Dabei stellten sich unerfreuliche Fakten heraus:

1. Die Messergebnisse auf den beiden Messstationen in Asbach und Jungeroth sind zu ungenau; sie zeigen im Vergleich zu anderen Stationen nach einer Plausibilitätsprüfung zu hohe Messwerte an. Insofern sind sie unbrauchbar. Inzwischen sind jedoch die Gründe bekannt. Die Ummantelung der sehr empfindlichen Richtmikrofone ist durch Witterungseinflüsse beschädigt und muss erneuert werden. Daher wurde lt. Mitteilung der Verwaltung mit der Herstellerfirma bereits ein Wartungsvertrag abgeschlossen, der solche Pannen verhindern soll.
2. Zudem erfuhren die Ratsmitglieder, dass es beim Fluglärm (noch) keine gesetzlich festgelegten Obergrenzen gibt. Dies herbeizuführen, ist ein langfristiges Ziel, das die Schutzgemeinschaft erreichen möchte; die Messergebnisse der einzelnen Mitglieder dienen dabei als Beleg für eine Handlungsoption.

 

Bauangelegenheiten (Grundschulen Buchholz, Jungeroth u. Limbach)

Aufgrund eines CDU Antrages sollen in den Grundschulen Buchholz, Jungeroth und Limbach notwendige Baumaßnahmen durchgeführt werden.

In Buchholz mussten aufgrund einer Begehung mit Brandschutzsachverständigen der Provinzialversicherung in 2015 die Nutzung des Werk- und des Computerraumes untersagt werden. Die Schulleitung ist daher an den Schulträger mit der Bitte herangetreten, für einen entsprechenden Ausgleich zu sorgen. Die Verwaltung hat daraufhin vorsorglich die Möglichkeit einer baulichen Erweiterung geprüft. Eine Erweiterung erscheint aus statischen Gründen recht schwierig zu werden, was zudem mit einem hohen Kostenaufwand verbunden wäre. Als Alternative käme eine Containerlösung in Betracht. Um handlungsfähig zu bleiben, wurde daher im Haushalt 2016 vorsorglich schon einmal 350.000 € für diese Lösung eingestellt.

Diesen Lösungsansatz der Verwaltung wurde nun in dem CDU Antrag wiederholt und als scheinbar „eigene Idee“ eingebracht.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wird die Umsetzung in die zuständigen Fachausschüsse, den Bau- und den Schulträgerausschuss verwiesen.

Bei den Grundschulen Jungeroth und Limbach sollen nach Meinung der CDU Fraktion die Schulhöfe erneuert werden.

Auch hier wird auf Antrag der SPD Fraktion die Thematik zunächst in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen, um dort die für eine Entscheidung erforderlichen Fakten zu sammeln.

 

Sonstiges

Darüber hinaus beschäftigte sich der Rat mit einer Anfrage der CDU-Fraktion zum Schwimmunterricht und mit Auftragsvergaben.

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